Heilbronner Friedensrat

1983 hat sich der Heilbronner Friedensrat im Zuge der Nachrüstungsdebatte aus verschiedenen Friedensgruppen heraus mit der Kernaufgabe gegründet, die Pershing-Raketen auf der Waldheide am Heilbronner Stadtrand wegzubekommen. Ein Sonderzug nach Bonn mit 1.200 Teilnehmern und die Mitorganisation von "Heilbronner Begegnungen" der Berliner Akademie der Künste waren herausragende Aktionen, die von einer großen Zahl von Aktiven getragen wurden. Das Ziel, die Raketen abzubauen, hatte sich in ganz Heilbronn und Umgebung durchgesetzt.

Heute besteht der Heilbronner Friedensrat aus einem Kreis von etwa 20 Aktiven, deren Ziel ist, gegen Krieg und für die Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln einzutreten. Trotz der Erkenntnis, dass es sehr viel schwieriger ist, gegen Krieg und Gewalt in der Ferne einzutreten, als eine Bedrohung in der Nähe zu thematisieren, sind die Mitglieder des Friedensrats entschlossen, mit langem Atem Friedensarbeit zu leisten.

Stand: Januar 2022

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Januar 2022:

Stellungnahme des Friedensrats zum Koalitionsvertrag in der Heilbronner Stimme "Die Ampel und ich"

November 2021:

Treffen zur Friedens- bzw. Rüstungspolitik der Ampelkoalition

August 2021: Frage des Friedensrats an die Kandidatinnen und Kandidaten Wahlkreis Heilbronn zur Bundestagswahl.

Wir bitten darum, zu erfahren, wie Sie nach dem Afghanistan-Desaster ganz persönlich zu
unserer Bitte stehen, künftig militärische Einsätze im Ausland abzulehnen zu Gunsten ziviler
Konfliktlösungen und ziviler Unterstützung.

Die Frage ging an Josip Juratovic (SPD), Michael Link (FDP), Isabell Steidel (Grüne), Alexander Throm (CDU) und Konrad Wanner (Die Linke). Danke für die Antworten!

Nachdem die Stellungnahmen der Kandidatinnen und Kandidaten zum Teil mehrere Seiten umfassen, finden sich weiter unten Ausschnitte. Link zu den kompletten Antworten.

Im Ergebnis gibt es eine Zustimmung zur Forderung des Friedensrats, zwei "kommt darauf an" Anworten und bei einer Kandidatin fehlt die konkrete Antwort. Natürlich hätten wir vom Friedensrat unsere Frage differenzieren können. Zum Beispiel wird heftig über das Abstimmungsverhalten im Bundestag beim Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan diskutiert und so die alljährlichen, problematischen Zustimmungen zum Kriegseinsatz am Hindukush an den Rand gedrängt. Dafür werden immer offener neue Kampfpanzer und Kampfflugzeuge gefordert und Ängste geweckt.

Konrad Wanner, Die Linke:

Ich persönlich habe die militärischen Einsätze der Bundeswehr im Ausland schon immer abgelehnt. DIE LINKE hat von Anfang an auch den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan abgelehnt. Wir haben davor gewarnt, daß Militär und Waffen kein Mittel sind, in Afghanistan ein friedliches Zusammenleben der vielen Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten. Nach 20 Jahren Krieg mit vielen Tausend Toten unter der afghanischen Bevölkerung vor allem durch Bombenangriffe, mit über 3600 toten Soldaten bei den Invasionsarmeen kann angesichts des völlig aus dem Ruder gelaufenen Abzugs der US- und Nato-Truppen nur festgestellt werden, daß in Afghanistan nichts besser geworden ist. Trotz 1 Billion $ Kriegskosten der USA und 12,5, Mrd. € der Bundesrepublik wurde in Afghanistan nichts für die Bevölkerung erreicht. Keine wirtschaftliche Strukturen sind sichtbar, keine funktionierende Regierung ist in der Lage, das Land zu ordnen. Ein feudales Regime der Taliban droht das Land schwer zu zerrütten.

Isabell Steidel, Bündnis 90/Die Grünen:

Oberste Priorität hat die Rettung von Menschenleben. Dabei ist es egal, für welche deutsche Behörde jemand gearbeitet hat und wann. Das schließt auch Mitarbeiter*innen von afghanischen Subunternehmern, Hilfsorganisationen, Frauenrechtsorganisationen und Journalist*innen ein.

Das ist jetzt zu tun: Menschenleben retten - schnelle, unbürokratische Evakuierung jetzt!
Ortskräfte nicht im Stich lassen, egal für welche deutsche Behörde sie wann tätig waren
Die USA unterstützen, den Flughafen sicher und offen zu halten
Familien zusammenhalten und Bleibeperspektiven eröffnen
Abschiebungen nach Afghanistan sofort und dauerhaft aussetzen
Gemeinsam mit den NATO- und EU-Partnern und den Nachbarstaaten Vorsorge für die wachsende Flüchtlingsbewegung treffen

Alexander Throm, CDU:

Ihrem Ansatz, zivile Konfliktlösungen und zivile Unterstützung in den Vordergrund zu stellen, folge ich grundsätzlich. Jedoch halte ich einen generellen Verzicht auf jegliche Einsätze im Ausland nicht für realistisch. Die Teilnahme an internationalen Sicherheitspräsenzen zur Unterstützung von Demokratisierungsprozessen und der Stabilität einzelner Länder kann und muss eine wichtige Rolle für die dortige Bevölkerung und auch die Stabilität der Umgebung spielen.

Falsch finde ich es, unter dem Eindruck des Geschehens der letzten Wochen jetzt pauschal von einem "Scheitern" des jahrelangen Einsatzes zu sprechen. Dieser gemeinsame Einsatz hat - wie es unser Anliegen war - den damals vom afghanischem Staatsgebiet ausgehenden internationalen Terrorismus unterbinden können. Und der Einsatz hat im Leben vieler Afghaninnen und Afghanen in den letzten zwanzig Jahren einen großen Unterschied gemacht - in der Bildung, bei den Frauenrechten und der Gesundheitsversorgung.

Josip Juratovic, SPD:

Ich verstehe den Impuls, aus dieser Situation heraus nun zu fordern, Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich zu beenden. Seit jeher ist es eine meiner Grundüberzeugungen, dass politische und gesellschaftliche Konflikte nicht militärisch gelöst werden können.

Das bedeutet aber nicht, dass es nicht auch Situationen gibt, in denen ein militärisches Eingreifen notwendig ist, um in einem ersten Schritt die Bedingungen für Frieden zu schaffen, um grässliche Verbrechen gegen die Menschheit zu beenden oder um politische und zivile Bemühungen zur Konfliktlösung zu begleiten oder abzusichern

Nachtrag Mitte Sept.: Michael Link, FDP:

Eine militärische Intervention ist für uns stets eine Ultima Ratio, kann aber nicht kategorisch ausgeschlossen werden und in Einzelfällen auch weiterhin erforderlich sein.

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22. Januar 2021: Ab heute sind Atomwaffen wie bakteriologische und biologische Waffen durch den Atomwaffenverbotsantrag der UNO geächtet.

11. Januar 2021: Gedenken an den Raketenunfall auf der Waldheide, OB Harry Mergel, Vertreter Friedensrat und US-Veteran. Friedensrat forder tzum wiederholten Male Abzug der Atomwaffen aus Büchel oberhalb der Mosel.

9. August 2020: Um 11 Uhr der Ortszeit des Atombombenabwurfs auf Nagasaki vor 75 Jahren traf sich der Heilbronner Friedensrat zum Gedenken an.die hunderttausenden Toten dieser Stadt und in Hiroshima.

In 150 Städten wurde in einer Städteaktion initiiert von der bundesweiten Friedenskooperative und der Internationalen Kampagne für ein Atomwaffenverbot (ICAN) an die verheerenden Atombombenangriffe gedacht. Gleichzeitig erinnerte der Friedensrat an das UN-Atomwaffenverbot, was seit dem Abzug der atomaren Pershing-Raketen von der Waldheide eine zentrale Forderung des Friedensrats ist. Konkret sollen die US-Atombomben vom Luftwaffenstützpunkt Büchel oberhalb der Mosel unverzüglich abgezogen werden.

20.02.2020: Auf Initiative von Wolf Theilacker, Appell der Stadt Heilbronn an die Bundesregierung, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten.

"Die Stadt Heilbronn hat sich dem Städteappell der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) angeschlossen. Vor dem Hintergrund der Zerstörung der Stadt am 4. Dezember 1944 und des Atom-Raketenunglücks vom 11. Januar 1985 auf der Heilbronner Waldheide äußerte die Stadt in ihrem Appell gegenüber der Bundesregierung ihre tiefe Besorgnis und wies auf die immense Bedrohung hin, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Sie forderte die Bundesregierung auf, dem von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 beizutreten."